Entwurf. Dieser Text ist noch nicht anwaltlich geprüft und nicht verbindlich.

Entwurf – anwaltliche Prüfung ausstehend

Stand: 2026-11-12 · Version 0.1 (Entwurf aus dem Nachtlauf, Paket 13) · Grundlage: docs/00_KONZEPT.md, docs/01_ENTSCHEIDUNGEN.md, GLOSSARY.md

Lesehinweis für die Prüfung: Die Markierung OFFEN (in eckigen Klammern) bedeutet, dass eine Angabe fehlt oder eine unternehmerische bzw. anwaltliche Entscheidung nötig ist. Die Markierung VORSCHLAG mit Nummer D-22x kennzeichnet eine marktübliche Regelung, die das Konzept nicht vorgibt; die Nummer verweist auf docs/nachtlauf/p13-legal.md. Beide Markierungen und dieser Hinweis werden vor der Veröffentlichung entfernt. Vorgeschlagene Fristen, die das Konzept nicht kennt, sind bewusst in Worten ausgeschrieben (z. B. „sechs Wochen“); Zahlen in Ziffern stammen aus dem Konzept oder aus dem Gesetz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das CRM und das Termin-Tool (Software as a Service)

der AK Consulting GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der AK Consulting GmbH, [OFFEN: vollständige Anschrift, Registergericht und Handelsregisternummer, vertretungsberechtigte Geschäftsführung, USt-IdNr. der AK Consulting GmbH] („Anbieter“), und ihren Kunden („Kunde“) über die Nutzung der vom Anbieter über das Internet bereitgestellten Anwendungen „CRM“ und „Termin-Tool“ einschließlich der Zusatzpakete (zusammen „Software“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter keine Verträge. Der Kunde versichert mit seiner Bestellung oder Anmeldung, dass er die Software ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis Leistungen erbringt.

(4) Bestandteil des Vertrags ist der Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO („AVV“) samt seinen Anlagen (technische und organisatorische Maßnahmen, Liste der Unterauftragsverarbeiter). Soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht, geht der AVV diesen AGB vor. Im Übrigen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen in Textform, diese AGB, die Leistungsbeschreibung nach § 4 Abs. 2.

§ 2 Begriffe

(1) Workspace ist der Mandant des Kunden in der Software: der abgegrenzte Bereich mit den Nutzern, Daten, Einstellungen und dem Abonnement des Kunden. Ein Workspace kann das CRM, das Termin-Tool oder beides enthalten.

(2) Owner ist die Person, die den Vertrag für den Kunden abgeschlossen hat oder der der Workspace zugeordnet ist. Der Owner verwaltet Abrechnung, Erscheinungsbild und Integrationen und weist Zusatzpakete zu. Admin ist ein Nutzer, der Team, Felder und Pipelines verwaltet, nicht aber die Abrechnung. Mitglied ist jeder weitere Nutzer des Workspace. Owner, Admins und Mitglieder sind zusammen die Nutzer.

(3) Sitz ist ein bezahlter Nutzerplatz im Basis-Abonnement oder in einem Zusatzpaket.

(4) Zusatzpaket ist eine gesondert vergütete Leistung, die der Owner einzelnen Nutzern zuweist. Zusatzpakete sind „Aufnahme & Transkript“ und „Termin-Tool“.

(5) Abrechnungszeitraum ist der jeweils einen Monat umfassende Zeitraum, der mit dem Tag des Vertragsschlusses beginnt und für den die Vergütung abgerechnet wird. [VORSCHLAG D-223]

(6) Kundendaten sind alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in die Software einstellen, dorthin importieren oder die in seinem Workspace über angebundene Dienste entstehen (insbesondere Firmen-, Kontakt- und Dealdaten, E-Mails, Anrufdaten, Gesprächsaufnahmen, Transkripte, Termine, Dateien).

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Verkaufsseite des Anbieters (crm.ak.consulting) ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2) Der Kunde bestellt kostenpflichtige Leistungen über die vom Anbieter verlinkte Bestellstrecke des Zahlungsdienstleisters Stripe („Stripe-Checkout“). Dort gibt er seine E-Mail-Adresse, seine Firma, seine Rechnungsadresse und seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und bestätigt durch Anhaken eines Kontrollkästchens, dass er diese AGB und den AVV gelesen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Mit dem Absenden der Bestellung im Stripe-Checkout gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags ab. [OFFEN: Ob die USt-IdNr. im Checkout Pflichtangabe ist und wie Kunden ohne USt-IdNr., etwa Kleinunternehmer, bestellen]

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt dadurch, dass der Anbieter den Workspace des Kunden bereitstellt und dem Kunden die E-Mail mit dem Anmeldelink zusendet. Der Besteller wird Owner des Workspace.

(4) Den unentgeltlichen Tarif des Termin-Tools („Gratis-Tarif“, § 7 Abs. 2) erhält der Kunde ohne Stripe-Checkout durch Anmeldung über einen Anmeldelink. Der Vertrag über den Gratis-Tarif kommt mit der Bereitstellung des Workspace zustande. [OFFEN: Bei der Gratis-Anmeldung gibt es laut Konzept keinen Stripe-Checkout und damit kein Kontrollkästchen. Es muss festgelegt werden, wie AGB und AVV dort einbezogen werden, z. B. durch ein Kontrollkästchen im Anmeldeformular]

(5) Eine Testphase bietet der Anbieter nicht an. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, weil der Anbieter ausschließlich mit Unternehmern kontrahiert.

(6) Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB und der AVV sind in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung unter [OFFEN: Adressen (URLs), unter denen AGB, AVV, TOMs und die Liste der Unterauftragsverarbeiter abrufbar und speicherbar sind] abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden. [OFFEN: Ob der Anbieter die bei Vertragsschluss akzeptierte Fassung je Kunde nachweisbar speichert, mit Versionsstand und Zeitpunkt, und dem Kunden mit der Anmelde-Mail zusendet]

(7) Die Pflichten des § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB (Korrekturhilfen, Informationen zum Vertragsschluss, Zugangsbestätigung) sind abbedungen, soweit das Gesetz dies gegenüber Unternehmern zulässt. [VORSCHLAG D-226]

§ 4 Leistungen des Anbieters im Überblick

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags als Software as a Service zur Nutzung über das Internet bereit. Die Software wird auf Servern betrieben, die der Anbieter bei einem Rechenzentrumsbetreiber in der Europäischen Union angemietet hat (Hosting in der EU, derzeit Hetzner, Standort Helsinki, Finnland). Eine Überlassung der Software zur Installation beim Kunden ist nicht geschuldet; ausgenommen ist die Browser-Erweiterung nach § 11.

(2) Der geschuldete Funktionsumfang ergibt sich aus diesen AGB und aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung auf der Verkaufsseite und im Hilfecenter der Software („Leistungsbeschreibung“). [OFFEN: Es muss eine eindeutige, versionierte Leistungsbeschreibung festgelegt werden, auf die die AGB verweisen können; Fundstelle angeben]

(3) Der Anbieter betreibt eine einheitliche Installation für alle Kunden. Weiterentwicklungen, Fehlerbehebungen und Aktualisierungen stehen daher allen Kunden gleichermaßen und ohne gesonderte Vergütung zur Verfügung. Ein Anspruch auf bestimmte Weiterentwicklungen oder auf eine kundenindividuelle Anpassung besteht nicht.

(4) Der Anbieter darf die Software ändern, soweit dies zur Anpassung an den Stand der Technik, zur Wahrung der Sicherheit, zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben oder zur Weiterentwicklung dient und die vertragswesentlichen Funktionen für den Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Für wesentliche Einschränkungen gilt § 27. [VORSCHLAG D-222]

(5) Der Zugang zur Software setzt einen Internetzugang und einen aktuellen Browser voraus; beides ist nicht Gegenstand der Leistung des Anbieters. Die Software ist als Web-Anwendung auch auf Mobilgeräten bedienbar und kann dort als Web-App (PWA) eingerichtet werden. Eine native App schuldet der Anbieter nicht. [OFFEN: Liste der unterstützten Browser und Mindestversionen]

(6) Die Anmeldung der Nutzer erfolgt über einen Anmeldelink per E-Mail oder über den Google-Login. Der Owner oder ein Admin lädt weitere Nutzer ein.

§ 5 CRM Basis

(1) Das Basis-Abonnement „CRM Basis“ umfasst die Nutzung des CRM durch bis zu 3 Nutzer. Weitere Nutzer kann der Owner gegen die Vergütung nach § 13 hinzubuchen.

(2) Das CRM umfasst nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung insbesondere:

a) die Verwaltung von Firmen, Kontakten und Deals in mehreren Pipelines mit eigenen Phasen sowie frei definierbare Zusatzfelder, Anrufergebnisse und Verlustgründe;

b) Ansichten mit Filtern, Aufgaben und Wiedervorlagen, Aktivitäten und Notizen, Ziele;

c) Telefoniefunktionen (Telefonie-Sitzung, Telefon im Browser über einen sipgate-Account des Kunden, eingehende Anrufe); ohne sipgate-Account den Anruf über einen tel:-Link mit Erfassung des Ergebnisses;

d) die Verbindung des E-Mail-Postfachs je Nutzer (Microsoft 365 per OAuth, andere Anbieter per IMAP/SMTP, hilfsweise über eine Weiterleitungsadresse), das Senden aus dem CRM und die Anzeige des Mailverlaufs. Gespeichert werden nur E-Mails mit Kontakten, deren E-Mail-Adresse im Workspace bereits zu einem Kontakt gehört; die Funktion „Neue Absender als Lead vorschlagen“ ist standardmäßig ausgeschaltet;

e) den Lead-Eingang über eine Webhook-Adresse je Workspace und über die Anbindung von Instantly mit dem Schlüssel des Kunden;

f) CSV-Import und CSV-Export sowie den LinkedIn-Import über die Browser-Erweiterung nach § 11;

g) eine REST-Schnittstelle (API) mit API-Schlüssel je Workspace und ausgehende Webhooks;

h) Rollen (Owner, Admin, Mitglied) und eine Einstellung je Workspace, ob Mitglieder alle Leads oder nur eigene und zugewiesene Leads sehen;

i) Benachrichtigungen per Web-Push, die jeder Nutzer je Art an- und abschalten kann.

(3) Die Zahl der Kontakte, Firmen und Deals ist nicht begrenzt. Es gelten die Grenzen des § 15.

§ 6 Zusatzpaket „Aufnahme & Transkript“

(1) Das Zusatzpaket ermöglicht den Nutzern, denen der Owner es zugewiesen hat, Gespräche im Browser aufzunehmen und die Aufnahmen in Text umwandeln zu lassen (Transkript). Die Diktierfunktion ist im Zusatzpaket enthalten.

(2) Die Aufnahmefunktion ist standardmäßig ausgeschaltet. Der Kunde schaltet sie selbst ein. Die Verantwortung dafür, dass Gespräche nur mit wirksamer Einwilligung aller Gesprächsteilnehmer aufgenommen werden, trägt allein der Kunde (§ 18 Abs. 4).

(3) Das Zusatzpaket enthält je Monat ein Transkript-Kontingent von 20 Stunden Gesprächszeit je Nutzer, dem das Zusatzpaket zugewiesen ist. Die Kontingente aller zugewiesenen Nutzer eines Workspace werden zusammengerechnet und stehen dem Workspace gemeinsam zur Verfügung (gepooltes Kontingent). [OFFEN: Bezugszeitraum des Kontingents festlegen: Kalendermonat oder Abrechnungszeitraum; das Konzept spricht von „Monatsanfang“]

(4) Ist das Kontingent aufgebraucht, bleiben Aufnahmen weiter möglich. Die Erstellung weiterer Transkripte ruht, bis das Kontingent des folgenden Monats bereitsteht oder der Kunde Kontingent nachkauft. Der Owner kann im laufenden Monat weitere 20 Stunden zum Preis nach § 13 nachkaufen.

(5) Nicht verbrauchtes Kontingent verfällt mit Ablauf des Monats; das gilt auch für nachgekauftes Kontingent. Eine Erstattung oder Übertragung in den Folgemonat findet nicht statt. [VORSCHLAG D-224] [OFFEN: Ob die Diktierfunktion das Transkript-Kontingent verbraucht und in welchen Einheiten Gesprächszeit gezählt wird]

(6) Aufnahmen werden 60 Tage aufbewahrt und danach automatisch gelöscht. [OFFEN: Ob die 60 Tage auch für Transkripte gelten oder ob Transkripte bis zur Löschung durch den Kunden bzw. bis zum Vertragsende gespeichert bleiben]

(7) Die Transkripte erstellt ein externer Dienstleister, der die Aufnahmen in der Europäischen Union verarbeitet; er ist Unterauftragsverarbeiter nach dem AVV. Transkripte werden automatisiert erzeugt. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsgenauigkeit; der Kunde prüft Transkripte, bevor er sich auf ihren Inhalt verlässt.

§ 7 Termin-Tool

(1) Das Termin-Tool ermöglicht dem Kunden, Terminarten und Verfügbarkeiten anzulegen und Dritten über eine öffentlich erreichbare Buchungsseite die Buchung von Terminen anzubieten, einschließlich Erinnerungen, Verschieben und Absagen durch den Buchenden, Einbettung in Websites sowie Abgleich mit Kalendern von Google und Microsoft 365. Es kann einzeln oder zusätzlich zum CRM gebucht werden. Wer mit dem Termin-Tool beginnt, kann das CRM später im selben Workspace hinzubuchen.

(2) Gratis-Tarif: Der Gratis-Tarif ist unentgeltlich und umfasst 1 Nutzer und 1 Terminart. Unter der Buchungsseite erscheint der Hinweis „Terminbuchung mit …“ samt Link auf das Angebot des Anbieters. Der Kunde ist damit einverstanden, dass dieser Hinweis angezeigt wird, und darf ihn nicht entfernen oder verdecken. [OFFEN: Endgültiger Wortlaut des Hinweises und Linkziel; das Konzept lässt die Bezeichnung offen und sieht keinen Produktnamen vor]

(3) Bezahlter Tarif: Im bezahlten Tarif kann der Kunde beliebig viele Terminarten anlegen. Die Buchungsseiten sind markenfrei, also ohne den Hinweis nach Absatz 2, und der Kunde kann eine eigene Domain verbinden (§ 10). Der bezahlte Tarif wird je Nutzer abgerechnet, dem der Owner das Termin-Tool zugewiesen hat.

(4) Ohne eigene Domain sind Buchungsseiten unter buchen.ak.consulting/<workspace>/<terminart> erreichbar.

(5) Der Vertrag über einen gebuchten Termin kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Buchenden zustande. Der Anbieter wird nicht Partei dieser Rechtsbeziehung und schuldet nicht, dass Termine tatsächlich stattfinden.

(6) Für den Gratis-Tarif gelten ergänzend § 22 Abs. 6, § 23 Abs. 6 und § 24 Abs. 5.

§ 8 KI-Funktionen

(1) KI-Funktionen (zum Beispiel Entwürfe für E-Mails) stehen nur zur Verfügung, wenn der Kunde in seinem Workspace einen eigenen API-Schlüssel von Anthropic oder OpenAI hinterlegt. Ohne Schlüssel sind die KI-Funktionen ausgeblendet. Der Anbieter berechnet für die KI-Funktionen kein Entgelt.

(2) Die Leistungen des KI-Anbieters bezieht der Kunde aus einem eigenen Vertragsverhältnis mit dem KI-Anbieter. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrags, bezieht die Leistungen des KI-Anbieters nicht für den Kunden und schuldet weder deren Verfügbarkeit noch deren Ergebnisse. Die Entgelte des KI-Anbieters trägt der Kunde.

(3) Nutzt ein Nutzer eine KI-Funktion, übermittelt die Software die dafür erforderlichen Inhalte auf Weisung des Kunden unter Verwendung seines Schlüssels an den KI-Anbieter. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Übermittlung rechtlich zulässig ist, insbesondere dass er mit dem KI-Anbieter die datenschutzrechtlich erforderlichen Vereinbarungen geschlossen hat (§ 18 Abs. 6).

(4) Der Anbieter speichert den Schlüssel verschlüsselt. Ergebnisse der KI-Funktionen werden automatisiert erzeugt und können unrichtig oder unvollständig sein. Der Kunde prüft sie, bevor er sie verwendet.

§ 9 Dienste Dritter, die der Kunde anbindet

(1) Die Software kann mit Diensten Dritter verbunden werden, die der Kunde aus eigenen Verträgen mit diesen Dritten bezieht („Drittdienste“). Dazu gehören insbesondere sipgate (Telefonie), Microsoft 365 und Google (Postfach, Kalender), sonstige E-Mail-Anbieter (IMAP/SMTP), Instantly, die KI-Anbieter nach § 8 sowie Dienste, die der Kunde über Webhooks oder die API anbindet (zum Beispiel Zapier, Make, n8n, Formulardienste, Calendly, Cal.com).

(2) Drittdienste sind nicht Bestandteil der Leistung des Anbieters. Der Anbieter stellt lediglich die technische Anbindung bereit. Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Entgelte und Rechtskonformität der Drittdienste ist der Anbieter nicht verantwortlich. Die Drittanbieter sind keine Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(3) Für die Telefonie gilt: Der Kunde schließt und bezahlt seinen Vertrag mit sipgate selbst. Der Anbieter verkauft weder Gesprächsminuten noch Rufnummern und erbringt keine Telekommunikationsdienste. Die Software ermöglicht lediglich, den sipgate-Anschluss des Kunden im Browser zu nutzen. Dazu legt die Software nach der Verbindung durch den Kunden je Nutzer ein Gerät im sipgate-Account des Kunden an; die dafür erforderlichen Zugangsdaten speichert der Anbieter verschlüsselt.

(4) Ändert oder beendet ein Drittanbieter seine Schnittstellen, Bedingungen oder Leistungen, kann der Anbieter die betroffene Anbindung anpassen, einschränken oder einstellen, soweit ihm die Fortführung nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Der Anbieter informiert den Kunden darüber so früh wie möglich. Betrifft die Einstellung eine für den Kunden wesentliche Funktion, gilt § 27 Abs. 4 entsprechend. [VORSCHLAG D-222]

(5) Zugangsdaten und Schlüssel für Drittdienste, die der Kunde in der Software hinterlegt, speichert der Anbieter verschlüsselt und verwendet sie ausschließlich zur Erbringung der vom Kunden gewünschten Funktion.

§ 10 Erscheinungsbild (White-Label) und eigene Domain

(1) Der Kunde kann in seinem Workspace Logo, Favicon, Akzentfarbe und Workspace-Namen hinterlegen. Diese erscheinen in der Software und in den System-Mails, die die Software für den Workspace versendet.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrags das einfache, unentgeltliche Recht ein, die hinterlegten Kennzeichen und Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies für die Darstellung nach Absatz 1 erforderlich ist. Der Kunde steht dafür ein, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt.

(3) In bezahlten Tarifen kann der Kunde für das CRM und für das Termin-Tool je eine eigene Domain verbinden (zum Beispiel crm.kunde.de, termin.kunde.de). Der Kunde nimmt dazu nach der Anleitung in der Software die erforderlichen DNS-Einträge (CNAME und TXT) selbst vor. Das Zertifikat für die verschlüsselte Übertragung wird automatisch ausgestellt. Für die Inhaberschaft, die Verwaltung und die Kosten der Domain sowie für die Richtigkeit der DNS-Einträge ist der Kunde verantwortlich. Ohne eigene Domain ist die Software unter den Adressen des Anbieters erreichbar.

(4) Ein Weiterverkauf der Software an Dritte im eigenen Namen des Kunden ist nicht gestattet (§ 12 Abs. 2).

§ 11 Browser-Erweiterung für den LinkedIn-Import

(1) Für den LinkedIn-Import stellt der Anbieter eine Browser-Erweiterung bereit, die über den Chrome Web Store bezogen wird. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, die Erweiterung durch seine Nutzer für den Import von Daten in den eigenen Workspace zu verwenden.

(2) Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Erweiterung und der importierten Daten mit den Nutzungsbedingungen von LinkedIn und mit dem anwendbaren Recht vereinbar ist (§ 18 Abs. 7). Der Anbieter schuldet nicht, dass der Import dauerhaft möglich ist; § 9 Abs. 4 gilt entsprechend.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im gebuchten Umfang durch die Zahl von Nutzern zu nutzen, für die Sitze bestehen, und zwar für eigene geschäftliche Zwecke.

(2) Der Kunde darf die Software Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur eigenständigen Nutzung überlassen, sie nicht weiterverkaufen oder im eigenen Namen als eigenes Produkt anbieten. Nicht als Dritte gelten die Nutzer, die der Kunde in seinen Workspace einlädt, sowie Personen, die über Buchungsseiten Termine buchen.

(3) Jeder Sitz ist einer natürlichen Person zugeordnet. Die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig. Der Kunde kann die Zuordnung eines Sitzes ändern.

(4) Der Kunde darf die Software nicht dekompilieren oder zurückentwickeln, soweit das Gesetz dies nicht zwingend erlaubt, keine Schutzmechanismen umgehen und die Software nicht in einer Weise nutzen, die ihre Sicherheit oder Stabilität gefährdet.

(5) Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Alle Rechte an den Kundendaten verbleiben beim Kunden. Der Anbieter nutzt Kundendaten ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nach Maßgabe des AVV.

§ 13 Preise, Abrechnung, Zahlung

(1) Es gelten die folgenden Preise. Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

LeistungPreisInhalt
CRM Basis59 € je Monateinschließlich 3 Nutzer
weitere CRM-Nutzer20 € je Nutzer und Monatab dem 4. Nutzer
Zusatzpaket „Aufnahme & Transkript“15 € je zugewiesenem Nutzer und Monat20 Stunden Transkript je zugewiesenem Nutzer und Monat, gepoolt im Workspace; Diktat inklusive
Nachkauf Transkript10 € je Nachkaufweitere 20 Stunden im laufenden Monat
Termin-Tool Gratis0 €1 Nutzer, 1 Terminart, Hinweis unter der Buchungsseite
Termin-Tool10 € je zugewiesenem Nutzer und Monatbeliebig viele Terminarten, markenfrei, eigene Domain
KI-Funktionen0 €nur mit eigenem Schlüssel des Kunden (§ 8)

(2) Die Vergütung wird monatlich abgerechnet. Sie ist jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums im Voraus fällig. [VORSCHLAG D-223] [OFFEN: Bestätigen, dass das Stripe-Abonnement im Voraus abrechnet] Ein Jahresabonnement bietet der Anbieter nicht an.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Stripe-Checkout angebotenen Zahlungsarten. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fällige Vergütung über die hinterlegte Zahlungsart einzuziehen. [OFFEN: Im Stripe-Konto freigeschaltete Zahlungsarten, z. B. Karte oder SEPA-Lastschrift; bei SEPA-Lastschrift Regelung zur Vorabankündigung ergänzen]

(4) Rechnungen erstellt der Anbieter über Stripe und stellt sie dem Kunden elektronisch bereit. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. [OFFEN: Steuerliche Prüfung der Rechnungsstellung über Stripe im Hinblick auf die Pflicht zur elektronischen Rechnung im inländischen B2B-Verkehr und auf Kunden mit Sitz im Ausland, Reverse-Charge-Verfahren; mit Steuerberater klären]

(5) Sitze und Zusatzpakete: Der Owner kann in der Software die Zahl der Sitze ändern und Zusatzpakete buchen, einzelnen Nutzern zuweisen und abbestellen. Änderungen werden sofort wirksam. Erhöht sich der Leistungsumfang im laufenden Abrechnungszeitraum, wird die zusätzliche Vergütung zeitanteilig für den verbleibenden Abrechnungszeitraum berechnet. [OFFEN: Behandlung einer Verringerung von Sitzen oder Zusatzpaketen im laufenden Abrechnungszeitraum festlegen: zeitanteilige Gutschrift auf die nächste Rechnung, wie es Stripe standardmäßig vorsieht, oder Wirkung erst zum nächsten Abrechnungszeitraum]

(6) Gutscheine: Der Anbieter kann Gutscheincodes ausgeben, die im Stripe-Checkout eingelöst werden. Umfang, Dauer und Bedingungen der Vergünstigung ergeben sich aus dem jeweiligen Gutschein. Gutscheine werden nicht in Geld ausgezahlt, sind nicht übertragbar und nicht miteinander kombinierbar, soweit beim Gutschein nichts anderes angegeben ist. Nach Ablauf der Vergünstigung gilt der reguläre Preis. [VORSCHLAG D-223]

(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen und ergänzend § 14.

(8) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Forderung des Anbieters stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. [VORSCHLAG D-226]

§ 14 Zahlungsausfall, Einschränkung und Sperrung des Zugangs

(1) Schlägt der Einzug einer fälligen Vergütung fehl, unternimmt der Zahlungsdienstleister weitere Einzugsversuche. Der Anbieter weist den Owner auf den Zahlungsausfall hin.

(2) Ist die fällige Vergütung nach Ablauf von 7 Tagen nicht vollständig ausgeglichen, beschränkt der Anbieter den Zugang zum Workspace auf einen nur lesenden Zugriff. Die Frist beginnt mit dem ersten fehlgeschlagenen Einzugsversuch. [VORSCHLAG D-223]

(3) Ist die fällige Vergütung nach Ablauf von 30 Tagen ab dem ersten fehlgeschlagenen Einzugsversuch nicht vollständig ausgeglichen, sperrt der Anbieter den Zugang zum Workspace. Die Kundendaten bleiben während der Sperrung gespeichert.

(4) Der Anbieter hebt Einschränkung und Sperrung unverzüglich auf, sobald der Rückstand vollständig ausgeglichen ist. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung der Vergütung besteht während der Einschränkung und der Sperrung fort.

(5) Das Recht des Anbieters zur außerordentlichen Kündigung nach § 24 Abs. 4 bleibt unberührt.

(6) [OFFEN: Festlegen, wie sich öffentliche Buchungsseiten, Lead-Eingang, API, Mail-Abgleich und Aufnahme im Nur-Lese-Zustand und im Sperrzustand verhalten, ob der Export im Nur-Lese-Zustand möglich bleibt und ob der Kunde im Sperrzustand auf Anforderung einen Export seiner Daten erhält]

§ 15 Faire Nutzung (Fair Use) und Rate Limits

(1) Für die in einem Workspace gespeicherten Dateien, insbesondere Aufnahmen und Anhänge, gilt eine Grenze fairer Nutzung von 10 GB je Workspace.

(2) Überschreitet der Kunde die Grenze nach Absatz 1 nicht nur vorübergehend, weist der Anbieter den Owner darauf hin und fordert ihn auf, den belegten Speicher innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens zwei Wochen zu verringern. Kommt der Kunde dem nicht nach, darf der Anbieter das Speichern weiterer Dateien unterbinden, bis die Grenze wieder eingehalten ist. Bereits gespeicherte Kundendaten löscht der Anbieter aus diesem Grund nicht. [VORSCHLAG D-224] [OFFEN: Ob und zu welchem Preis zusätzlicher Speicher angeboten wird]

(3) Für Aufrufe der API und des Webhook-Eingangs gelten Rate Limits, also Höchstzahlen von Anfragen je Zeiteinheit. Die jeweils geltenden Werte ergeben sich aus der API-Dokumentation. Anfragen oberhalb des Rate Limits werden abgewiesen und nicht nachträglich verarbeitet. [OFFEN: Konkrete Werte der Rate Limits für API und Webhook-Eingang sowie Fundstelle der API-Dokumentation]

(4) Der Anbieter darf Rate Limits anpassen, soweit dies zum Schutz der Stabilität und Sicherheit der Software für alle Kunden erforderlich ist. [VORSCHLAG D-224]

§ 16 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Sorgfalt bereit und strebt eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit rund um die Uhr an (Verfügbarkeitsziel). Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit, Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sichert der Anbieter nicht zu; ein Service Level Agreement besteht nicht. [VORSCHLAG D-221] [OFFEN: Ob in der Leistungsbeschreibung ein Zielwert der Verfügbarkeit in Prozent genannt werden soll]

(2) Nicht als Störung der Verfügbarkeit gelten Unterbrechungen wegen angekündigter Wartungsarbeiten, wegen höherer Gewalt, wegen Störungen im Verantwortungsbereich des Kunden oder wegen Störungen von Drittdiensten nach § 9 sowie von Telekommunikationsnetzen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. [VORSCHLAG D-221]

(3) Wartungsarbeiten und Aktualisierungen führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Absehbare Unterbrechungen kündigt er nach Möglichkeit vorab über die Statusseite an. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann der Anbieter jederzeit durchführen. [VORSCHLAG D-221] [OFFEN: Adresse der Statusseite]

(4) Den aktuellen Betriebszustand veröffentlicht der Anbieter auf der Statusseite.

§ 17 Support, Support-Zugriff

(1) Der Anbieter leistet Support in deutscher Sprache per E-Mail. Daneben stehen das Hilfecenter in der Software und die Statusseite zur Verfügung. [OFFEN: E-Mail-Adresse des Supports und Supportzeiten]

(2) Der Anbieter strebt an, Supportanfragen innerhalb von 1 Werktag zu beantworten (Antwortziel). Feste Reaktions- oder Lösungszeiten sichert der Anbieter nicht zu; ein Service Level Agreement besteht nicht. Werktage im Sinne dieser AGB sind die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz des Anbieters. [VORSCHLAG D-221]

(3) Der Anbieter verwaltet die Workspaces über eine Betreiber-Konsole. Dort sieht er die Stammdaten des Workspace, das Abonnement, die Sitze und Nutzungskennzahlen und kann Workspaces sperren und entsperren. Einblick in die Kundendaten eines Workspace nimmt der Anbieter zu Supportzwecken nur, wenn der Owner den Zugriff zuvor freigegeben hat. Der Support-Zugriff ist zeitlich begrenzt und wird protokolliert.

(4) Nicht vom Support umfasst sind Schulungen, Beratung zur Vertriebsorganisation, die Einrichtung von Drittdiensten und individuelle Anpassungen.

§ 18 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Zugänge: Der Kunde sorgt dafür, dass seine Nutzer ihre Zugänge vor dem Zugriff Unbefugter schützen, insbesondere die E-Mail-Postfächer, über die Anmeldelinks empfangen werden. Er entzieht ausgeschiedenen Personen den Zugang unverzüglich und teilt dem Anbieter jeden Verdacht eines Missbrauchs unverzüglich mit. API-Schlüssel und Webhook-Adressen behandelt er vertraulich.

(2) Rechtmäßige Nutzung: Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen des geltenden Rechts. Er ist insbesondere allein dafür verantwortlich, dass

a) er für die Verarbeitung der Kundendaten eine Rechtsgrundlage hat und die Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen erfüllt;

b) seine werbliche Ansprache per Telefon und E-Mail die Vorgaben des Wettbewerbsrechts einhält, insbesondere § 7 UWG;

c) Inhalte, die er einstellt oder versendet, keine Rechte Dritter verletzen und nicht rechtswidrig sind.

(3) Beschäftigte: Soweit der Kunde mit der Software Tätigkeiten seiner Beschäftigten erfasst oder auswertet (zum Beispiel Anrufe, Tagesziele, Aufnahmen, E-Mail-Postfächer), ist er für die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes und der Mitbestimmungsrechte verantwortlich.

(4) Gesprächsaufnahmen: Der Kunde stellt sicher, dass ein Gespräch nur aufgenommen und transkribiert wird, wenn zuvor alle Gesprächsteilnehmer wirksam eingewilligt haben, und dass er die Einwilligung nachweisen kann. Dem Kunden ist bekannt, dass die Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes ohne Einwilligung nach § 201 StGB strafbar sein kann und dass für Aufnahme und Transkription die DSGVO gilt. Der Anbieter prüft nicht, ob eine Einwilligung vorliegt.

(5) sipgate: Für die Telefonie im Browser benötigt der Kunde einen eigenen Vertrag mit sipgate. Der Kunde ist für die Einhaltung der Bedingungen von sipgate, für seine Rufnummern und für alle bei sipgate anfallenden Entgelte verantwortlich.

(6) KI-Anbieter: Hinterlegt der Kunde einen Schlüssel von Anthropic oder OpenAI, handelt er im Verhältnis zu diesem KI-Anbieter aus eigenem Vertrag. Er stellt sicher, dass er die für die Übermittlung personenbezogener Daten erforderlichen Vereinbarungen mit dem KI-Anbieter geschlossen hat, einschließlich der Anforderungen an eine Übermittlung in Drittländer, und dass seine Nutzer nur Inhalte übermitteln, die übermittelt werden dürfen.

(7) Importe und Postfächer: Der Kunde stellt sicher, dass er zum Import und zur Nutzung der importierten Daten berechtigt ist. Das gilt insbesondere für CSV-Importe, für den LinkedIn-Import (Einhaltung der Nutzungsbedingungen von LinkedIn und der DSGVO) und für die Verbindung von E-Mail-Postfächern (Berechtigung des jeweiligen Postfachinhabers, Regelungen zur privaten Nutzung dienstlicher Postfächer).

(8) Buchungsseiten: Der Kunde ist Anbieter seiner Buchungsseiten. Er erfüllt die ihn treffenden Informationspflichten selbst, insbesondere zum Datenschutz und zur Anbieterkennzeichnung. [OFFEN: Sicherstellen, dass der Kunde auf der Buchungsseite eigene Datenschutzhinweise und eine Anbieterkennzeichnung hinterlegen oder verlinken kann]

(9) Besondere Daten: Die Software ist nicht für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO, von Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder von Daten bestimmt, die einem Berufsgeheimnis unterliegen. Der Kunde stellt solche Daten nicht gezielt ein. [VORSCHLAG D-228]

(10) Eigene Sicherung: Der Kunde nutzt die Exportfunktionen in angemessenen Abständen, um wesentliche Kundendaten zusätzlich bei sich zu sichern. § 21 bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-220]

(11) Mitwirkung: Der Kunde meldet Störungen unverzüglich und so, dass sie nachvollzogen werden können, und hält die beim Anbieter hinterlegten Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell.

(12) Freistellung: Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Kunde oder seine Nutzer die Software rechtswidrig oder entgegen diesen AGB genutzt haben, insbesondere entgegen den Absätzen 2 bis 9. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. [VORSCHLAG D-220]

§ 19 Sperrung bei Rechtsverstößen und Gefahren

(1) Der Anbieter darf den Zugang einzelner Nutzer oder des Workspace vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Software rechtswidrig oder entgegen diesen AGB genutzt wird oder dass von der Nutzung eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit oder Stabilität der Software oder für Rechte Dritter ausgeht. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und wählt das mildeste geeignete Mittel. [VORSCHLAG D-225]

(2) Der Anbieter informiert den Owner unverzüglich über die Sperrung und ihren Grund, soweit möglich vorab, und hebt die Sperrung auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

§ 20 Datenschutz

(1) Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gilt der AVV. Der Kunde ist insoweit Verantwortlicher im Sinne der DSGVO, der Anbieter Auftragsverarbeiter.

(2) Für die Verarbeitung der Vertrags-, Konto-, Abrechnungs- und Nutzungsdaten des Kunden und seiner Nutzer zu eigenen Zwecken ist der Anbieter Verantwortlicher. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 21 Kundendaten, Datensicherung

(1) Der Anbieter sichert die Datenbank der Software regelmäßig. Die Sicherungen werden verschlüsselt im Object Storage des Rechenzentrumsbetreibers abgelegt und dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems nach einem Ausfall. Ältere Sicherungen werden nach Ablauf des Rotationszeitraums gelöscht (Rotation). [OFFEN: Rotationszeitraum der Datensicherungen festlegen und hier sowie in AVV § 14 Abs. 5, Datenschutzerklärung Ziffer 19 und TOMs Ziffer 4.1 einheitlich eintragen; ohne diese Angabe ist die Löschzusage in § 25 Abs. 4 nicht bestimmbar. Sicherungsintervall laut Technik-Entwurf täglich, Sicherung noch einzurichten; Standort des Object Storage bestätigen]

(2) Vor jeder Aktualisierung der Software im laufenden Betrieb erstellt der Anbieter zusätzlich einen Abzug der Datenbank. Für diesen Abzug gilt Absatz 1 entsprechend. [OFFEN: Technik: Laut Runbook-Entwurf (docs/operations/DEPLOY_COOLIFY.md, Abschnitt 10) wird der Abzug vor einer Aktualisierung zunächst als Datei auf dem Server abgelegt, Aufbewahrung und Aufräumen sind dort offen. Ablageort, Verschlüsselung und Löschfrist dieser Abzüge festlegen; bis dahin ist der Verweis auf Absatz 1 nicht belegt]

(3) Einen Anspruch auf Wiederherstellung einzelner, vom Kunden oder seinen Nutzern gelöschter oder veränderter Daten aus den Sicherungen hat der Kunde nicht. [VORSCHLAG D-220]

(4) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktionen und die API abrufen. [OFFEN: Umfang des Exports festlegen: neben CSV für Firmen, Kontakte und Deals auch Aufnahmen, Transkripte, E-Mails, Anhänge und Termine; Formate angeben]

§ 22 Mängelrechte

(1) Der Anbieter erhält die Software während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Mängel beseitigt er innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Abweichungen von der Leistungsbeschreibung begründen keine Mängelrechte.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. [VORSCHLAG D-220]

(3) Eine Minderung darf der Kunde nicht durch Abzug von der laufenden Vergütung durchsetzen. Sein Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Vergütung bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-220]

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs besteht erst, wenn der Anbieter den Mangel trotz angemessener Frist nicht beseitigt hat oder die Beseitigung fehlgeschlagen ist.

(5) Schadensersatz wegen Mängeln leistet der Anbieter nur nach Maßgabe des § 23.

(6) Für den Gratis-Tarif des Termin-Tools haftet der Anbieter für Sach- und Rechtsmängel nur, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat. [VORSCHLAG D-220]

§ 23 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie im Umfang der Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar und für Verträge dieser Art typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. [VORSCHLAG D-220]

(3) [OFFEN: Unternehmerische und anwaltliche Entscheidung, ob der vertragstypische, vorhersehbare Schaden nach Absatz 2 zusätzlich betragsmäßig konkretisiert wird, etwa durch einen Höchstbetrag je Schadensfall oder je Vertragsjahr, und in welcher Höhe; die Höhe muss in angemessenem Verhältnis zum typischen Schadensrisiko stehen und zur Betriebshaftpflicht- bzw. Vermögensschadenversicherung des Anbieters passen]

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. [VORSCHLAG D-220]

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen der Absätze 2 bis 4 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (§ 18 Abs. 10) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. [VORSCHLAG D-220]

(6) Im Gratis-Tarif des Termin-Tools haftet der Anbieter abweichend von den Absätzen 2 bis 5 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Absatz 1 bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-220]

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche nach Absatz 1. [VORSCHLAG D-220]

§ 24 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit über den jeweiligen Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht.

(2) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung erfolgt über das Stripe-Kundenportal, das der Owner aus der Software aufruft, oder in Textform gegenüber dem Anbieter. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nicht erstattet; bis zu dessen Ende bleibt die Software nutzbar. [VORSCHLAG D-225: Kündigung auch in Textform]

(3) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen. [VORSCHLAG D-225]

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-225: Katalog der folgenden wichtigen Gründe] Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

a) der Workspace des Kunden nach § 14 Abs. 3 gesperrt ist und der Kunde den Rückstand trotz Hinweises auf die bevorstehende Kündigung nicht ausgleicht;

b) der Kunde trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen § 12 oder § 18 verstößt;

c) über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Den Gratis-Tarif des Termin-Tools kann der Kunde jederzeit in Textform kündigen. Der Anbieter löscht den Workspace dann nach Maßgabe des § 25; auf Verlangen des Kunden in Textform löscht er ihn sofort. Der Anbieter kann den Gratis-Tarif mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen oder insgesamt einstellen. [VORSCHLAG D-225] [OFFEN: Ob Workspaces im Gratis-Tarif nach längerer Inaktivität gelöscht werden sollen und nach welcher Zeit]

(6) Einzelne Zusatzpakete und Sitze kann der Owner nach § 13 Abs. 5 ändern, ohne den Vertrag im Übrigen zu kündigen.

§ 25 Folgen der Vertragsbeendigung, Export, Löschung

(1) Mit dem Ende des Vertrags endet das Recht des Kunden, die Software zu nutzen.

(2) Nach dem Ende des Vertrags kann der Kunde seine Kundendaten noch 90 Tage lang exportieren. Der Zugang des Owners ist in dieser Zeit auf den Export beschränkt. [VORSCHLAG D-223: Beschränkung des Zugangs auf den Export]

(3) Nach Ablauf der 90 Tage löscht der Anbieter die Kundendaten des Workspace. Auf Verlangen des Kunden in Textform löscht der Anbieter die Kundendaten bereits vorher. [VORSCHLAG D-223: vorzeitige Löschung auf Verlangen]

(4) Aus den Datensicherungen des Anbieters werden die Kundendaten nicht gesondert entfernt. Sie werden dort spätestens mit Ablauf des Rotationszeitraums nach § 21 Abs. 1 gelöscht, gerechnet ab der Löschung nach Absatz 3. Bis dahin sind die Daten in den Sicherungen für die Verarbeitung gesperrt und werden nicht wiederhergestellt, es sei denn, die Wiederherstellung des Gesamtsystems ist erforderlich; in diesem Fall werden bereits gelöschte Kundendaten erneut gelöscht.

(5) Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungen und Vertragsunterlagen, bleiben unberührt.

(6) Wünscht der Kunde den Wechsel zu einem anderen Anbieter, unterstützt ihn der Anbieter durch die Exportfunktionen nach § 21 Abs. 4 und Absatz 2. [OFFEN: Anwaltliche Prüfung, welche Vertragsinhalte die Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act), Art. 23 ff., für den Wechsel zwischen Datenverarbeitungsdiensten verlangt, und Ergänzung der AGB um die danach erforderlichen Regelungen, insbesondere zu Wechselverfahren, Fristen, Exportumfang und Wechselentgelten]

(7) [OFFEN: Festlegen, ob die Absätze 2 bis 4 unverändert auch für den Gratis-Tarif des Termin-Tools gelten]

§ 26 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden und die als vertraulich bezeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind, vertraulich. Sie verwenden diese Informationen nur zur Durchführung des Vertrags. Kundendaten sind stets vertraulich. [VORSCHLAG D-226]

(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erhalten hat, die ohne ihr Zutun öffentlich bekannt werden oder die sie aufgrund Gesetzes oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenlegen muss.

(3) Die Pflicht besteht für die Dauer des Vertrags und drei Jahre darüber hinaus. Für personenbezogene Daten gelten vorrangig der AVV und das Datenschutzrecht. [VORSCHLAG D-226]

(4) Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. [VORSCHLAG D-226]

§ 27 Änderungen dieser AGB und der Leistungen

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, wegen technischer Weiterentwicklung, zur Schließung von Regelungslücken oder wegen neuer oder geänderter Funktionen, und soweit die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. [VORSCHLAG D-222]

(2) Der Anbieter teilt dem Owner die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht bis zum Wirksamwerden in Textform widerspricht. Auf diese Folge und auf das Widerspruchsrecht weist der Anbieter in der Mitteilung besonders hin. [VORSCHLAG D-222]

(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zum Nachteil des Kunden wesentlich verschieben. Solche Änderungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Für Preisänderungen gilt ausschließlich § 28. [VORSCHLAG D-222]

(4) Widerspricht der Kunde, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter kann den Vertrag in diesem Fall nach § 24 Abs. 3 kündigen. Schränkt der Anbieter eine für den Kunden wesentliche Funktion nicht nur unerheblich ein, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Einschränkung außerordentlich kündigen; eine für die Zeit danach bereits gezahlte Vergütung erstattet der Anbieter zeitanteilig. [VORSCHLAG D-222]

§ 28 Preisänderungen

(1) Der Anbieter kann die Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) an die Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, insbesondere der Kosten für Hosting und Speicher, für externe Dienstleister (zum Beispiel Transkription, Mailversand, Zahlungsabwicklung), für Personal und für die Weiterentwicklung der Software. Kostensenkungen berücksichtigt der Anbieter in gleicher Weise wie Kostensteigerungen. [VORSCHLAG D-222]

(2) Der Anbieter teilt dem Owner die Preisänderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Die Preisänderung wird frühestens zum Beginn des Abrechnungszeitraums wirksam, der auf den Ablauf dieser Frist folgt. [VORSCHLAG D-222]

(3) Im Fall einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung auf diesen Zeitpunkt kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Das Kündigungsrecht nach § 24 Abs. 2 bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-222]

(4) Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes gibt der Anbieter ohne Einhaltung der Absätze 1 bis 3 weiter.

§ 29 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). [VORSCHLAG D-226]

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. [VORSCHLAG D-226] [OFFEN: Sitz der AK Consulting GmbH als Gerichtsstand benennen]

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (zum Beispiel E-Mail), soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Mitteilungen des Anbieters an den Kunden erfolgen wirksam an die E-Mail-Adresse des Owners. [VORSCHLAG D-226]

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt. [VORSCHLAG D-226]

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.