Entwurf. Dieser Text ist noch nicht anwaltlich geprüft und nicht verbindlich.

Entwurf – anwaltliche Prüfung ausstehend

Stand: 2026-11-12 · Version 0.1 (Entwurf aus dem Nachtlauf, Paket 13) · Grundlage: docs/00_KONZEPT.md, docs/01_ENTSCHEIDUNGEN.md, GLOSSARY.md

Lesehinweis für die Prüfung: Die Markierung OFFEN (in eckigen Klammern) bedeutet, dass eine Angabe fehlt oder eine unternehmerische bzw. anwaltliche Entscheidung nötig ist. Die Markierung VORSCHLAG mit Nummer D-22x kennzeichnet eine marktübliche Regelung, die das Konzept nicht vorgibt; die Nummer verweist auf docs/nachtlauf/p13-legal.md. Beide Markierungen, dieser Hinweis und die Prüfhilfe am Ende werden vor der Veröffentlichung entfernt.

Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (AVV)

zwischen dem Kunden als Verantwortlichem („Kunde“)

und

der AK Consulting GmbH, [OFFEN: vollständige Anschrift, Registergericht und Handelsregisternummer, vertretungsberechtigte Geschäftsführung der AK Consulting GmbH] als Auftragsverarbeiter („Anbieter“)

Präambel

Der Kunde nutzt auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters („AGB“, zusammen mit der Bestellung der „Hauptvertrag“) das CRM und/oder das Termin-Tool des Anbieters („Software“). Dabei verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Dieser Vertrag regelt die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien nach Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 („DSGVO“). Er wird zusammen mit dem Hauptvertrag in elektronischer Form geschlossen (Art. 28 Abs. 9 DSGVO) und ist dessen Bestandteil.

§ 1 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung

(1) Gegenstand der Verarbeitung ist die Bereitstellung der Software als Software as a Service einschließlich Hosting, Speicherung, Datensicherung, Wartung, Fehlerbehebung und Support, jeweils im Umfang des Hauptvertrags.

(2) Dieser Vertrag gilt für alle personenbezogenen Daten, die der Kunde, seine Nutzer oder Dritte auf Veranlassung des Kunden in den Workspace des Kunden einstellen, importieren oder die dort über die vom Kunden angebundenen Dienste und Schnittstellen entstehen („Auftragsdaten“).

(3) Nicht Gegenstand dieses Vertrags ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, für die der Anbieter selbst Verantwortlicher ist. Das betrifft die Daten, die der Anbieter für Abschluss, Durchführung und Abrechnung des Hauptvertrags, für die Anmeldung der Nutzer und die Sicherheit der Konten sowie für die Ermittlung der Nutzung (Sitze, Speicher, Kontingente) verarbeitet. Für diese Verarbeitung gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. [VORSCHLAG D-228]

(4) Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit des Hauptvertrags. Sie endet mit der vollständigen Löschung der Auftragsdaten nach § 14. Die Pflichten aus diesem Vertrag gelten fort, solange der Anbieter Auftragsdaten in seinem Besitz hat.

§ 2 Art und Zweck der Verarbeitung

(1) Zweck der Verarbeitung ist es, dem Kunden die Nutzung der Software für seinen Vertrieb, seine Kommunikation mit Interessenten und Kunden und seine Terminvergabe zu ermöglichen.

(2) Die Verarbeitung umfasst je nach gebuchtem und vom Kunden eingerichtetem Umfang folgende Vorgänge:

a) Erheben, Erfassen, Ordnen, Speichern, Anpassen, Auslesen, Abfragen, Verknüpfen, Einschränken und Löschen von Daten zu Firmen, Kontakten, Deals, Aufgaben, Aktivitäten und Notizen;

b) Import und Export von Daten (CSV, LinkedIn-Import über die Browser-Erweiterung, API);

c) Entgegennahme von Leads über den Webhook-Eingang und über die vom Kunden angebundene Instantly-Schnittstelle;

d) Abgleich der vom Kunden verbundenen E-Mail-Postfächer: Abruf eingehender und gesendeter E-Mails, Prüfung, ob eine beteiligte E-Mail-Adresse zu einem bekannten Kontakt des Workspace gehört, dauerhafte Speicherung nur der E-Mails mit bekannten Kontakten, Versand von E-Mails über das Postfach des Nutzers. Beim Verbinden werden die E-Mails der letzten 90 Tage in gleicher Weise abgeglichen. Ist die Funktion „Neue Absender als Lead vorschlagen“ eingeschaltet, werden zusätzlich Angaben zu unbekannten Absendern verarbeitet; [OFFEN: Beschreibung, welche Daten unbekannter Absender bei eingeschalteter Funktion gespeichert werden und wie lange]

e) Aufbau und Protokollierung von Telefonaten über den sipgate-Anschluss des Kunden einschließlich eingehender Anrufe sowie, falls der Kunde dies einrichtet, Entgegennahme von Anrufereignissen von sipgate.io und deren Weiterleitung an eine vom Kunden zuvor hinterlegte Adresse;

f) Aufnahme von Gesprächen im Browser, Speicherung der Aufnahmen, Übermittlung an den Transkriptionsdienst, Speicherung der Transkripte, Diktate;

g) Bereitstellung öffentlicher Buchungsseiten, Entgegennahme, Speicherung, Änderung und Absage von Terminbuchungen, Versand von Bestätigungen und Erinnerungen, Abgleich mit den vom Kunden verbundenen Kalendern bei Google und Microsoft 365;

h) Versand von System-Mails an die Nutzer des Kunden und an Buchende sowie von Web-Push-Benachrichtigungen an die Nutzer des Kunden;

i) Übermittlung von Daten an Empfänger, die der Kunde selbst bestimmt (ausgehende Webhooks, API-Abrufe, vom Kunden angebundene Dienste nach § 8);

j) Datensicherung, Wiederherstellung, Fehleranalyse und Support im Rahmen von § 15.

(3) Eine Verarbeitung der Auftragsdaten zu eigenen Zwecken des Anbieters findet nicht statt.

§ 3 Art der Daten und Kategorien betroffener Personen

(1) Gegenstand der Verarbeitung sind folgende Arten personenbezogener Daten:

Nr.DatenartBeispiele
1Kontakt- und FirmendatenName, Funktion, Firma, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Profilangaben aus Importen (z. B. LinkedIn), Inhalte freier Zusatzfelder, Zuordnung zu Deals, Pipelines und Listen, Lead-Quelle, Zuweisung
2Vertriebs- und VerlaufsdatenAktivitäten, Notizen, Aufgaben und Wiedervorlagen, Deal-Phasen, Anrufergebnisse, Verlustgründe
3Kommunikationsdaten E-MailAbsender, Empfänger, Betreff, Inhalt, Anhänge, Zeitpunkte, Lesestatus; Antworten aus Instantly
4AnrufmetadatenRufnummern, Zeitpunkt, Dauer, Richtung, Ergebnis, verpasste Anrufe, Anrufereignisse von sipgate.io
5Gesprächsaufnahmen und TranskripteTonaufnahmen von Gesprächen einschließlich der Stimmen der Beteiligten, Transkripte, Diktate
6Termin- und KalenderdatenAngaben der Buchenden im Buchungsformular, Terminart, Zeitpunkt, Gastgeber, Verschiebungen und Absagen, Kalendereinträge aus den verbundenen Kalendern
7Daten der Nutzerkonten im WorkspaceName, E-Mail-Adresse, Rolle, Team bzw. Label, Einstellungen, zugewiesene Zusatzpakete, Ziele und Tagesziele, Tätigkeiten im Workspace, Abonnements für Web-Push
8Zugangsdaten zu angebundenen DienstenSchlüssel und Zugangsdaten für KI-Anbieter, Instantly, sipgate und Postfächer, jeweils verschlüsselt gespeichert
9DateienAnhänge und sonstige vom Kunden hochgeladene Dateien, Logo

[OFFEN: Pflicht- und Zusatzfelder der Buchungsformulare sowie Umfang der aus Google- und Microsoft-Kalendern gelesenen Daten (nur Frei-/Belegt-Zeiten oder auch Titel und Teilnehmer) bestätigen]

(2) Besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO und Daten nach Art. 10 DSGVO sind nicht bestimmungsgemäß Gegenstand der Verarbeitung. Der Kunde stellt solche Daten nicht gezielt ein. Die Parteien sind sich bewusst, dass freie Textfelder, E-Mails, Gesprächsaufnahmen und Transkripte solche Daten im Einzelfall enthalten können. [VORSCHLAG D-228]

(3) Von der Verarbeitung betroffen sind folgende Kategorien von Personen:

a) Ansprechpartner bei Interessenten, Kunden und sonstigen Geschäftspartnern des Kunden (Leads und Kontakte);

b) Gesprächspartner der Nutzer am Telefon;

c) Absender und Empfänger von E-Mails;

d) Personen, die über Buchungsseiten Termine buchen, sowie weitere Teilnehmer dieser Termine;

e) Nutzer der Software, insbesondere Beschäftigte des Kunden;

f) sonstige Personen, deren Daten in den Inhalten nach Absatz 1 enthalten sind.

§ 4 Verantwortlichkeit und Weisungen

(1) Der Kunde ist für die Auftragsdaten Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen und für die Erfüllung der Informationspflichten verantwortlich. Das gilt insbesondere für die Einwilligung der Gesprächsteilnehmer in Aufnahmen, für die Herkunft importierter Daten und für die Verbindung von E-Mail-Postfächern.

(2) Der Anbieter verarbeitet die Auftragsdaten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, auch in Bezug auf die Übermittlung in ein Drittland, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder eines Mitgliedstaats, dem er unterliegt, zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet. In diesem Fall teilt der Anbieter dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.

(3) Die Weisungen des Kunden ergeben sich aus dem Hauptvertrag, aus diesem Vertrag und aus den Einstellungen und Eingaben, die der Kunde und seine Nutzer in der Software vornehmen. Dazu gehört auch das Anbinden von Diensten nach § 8. Weitere Einzelweisungen erteilt der Owner in Textform; mündliche Weisungen bestätigt er unverzüglich in Textform. [VORSCHLAG D-227] [OFFEN: Kontaktadresse des Anbieters für Weisungen und datenschutzrechtliche Anfragen]

(4) Einzelweisungen, die über den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, setzt der Anbieter um, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist. Entsteht dadurch erheblicher Mehraufwand, kann der Anbieter die Umsetzung von einer angemessenen Vergütung abhängig machen. [VORSCHLAG D-227]

(5) Ist der Anbieter der Auffassung, dass eine Weisung gegen die DSGVO oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt, informiert er den Kunden unverzüglich. Er darf die Ausführung der Weisung aussetzen, bis der Kunde sie bestätigt oder ändert.

§ 5 Pflichten des Anbieters

(1) Der Anbieter verarbeitet die Auftragsdaten nur im Rahmen dieses Vertrags und der Weisungen des Kunden.

(2) Der Anbieter gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der Auftragsdaten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Verpflichtung besteht nach Beendigung der Tätigkeit fort.

(3) Der Anbieter führt ein Verzeichnis der Kategorien von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO.

(4) Der Anbieter teilt dem Kunden auf Anfrage die Kontaktdaten seines Datenschutzbeauftragten oder, falls keiner benannt ist, eines Ansprechpartners für den Datenschutz mit. [OFFEN: Ob die AK Consulting GmbH einen Datenschutzbeauftragten benannt hat oder benennen muss (§ 38 BDSG), andernfalls Ansprechpartner für Datenschutz benennen]

(5) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über Kontrollen und Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde, soweit sie die Auftragsdaten betreffen, sowie über Anfragen staatlicher Stellen auf Herausgabe von Auftragsdaten, soweit ihm die Information rechtlich gestattet ist.

(6) Der Anbieter betreibt die Software auf Servern in der Europäischen Union (Hosting in der EU). Für Übermittlungen an Empfänger außerhalb der Europäischen Union gilt § 12.

§ 6 Technische und organisatorische Maßnahmen

(1) Der Anbieter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die bei Vertragsschluss getroffenen Maßnahmen sind in Anlage 1 (Technische und organisatorische Maßnahmen, TOMs.md) beschrieben.

(2) Die Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt. Der Anbieter darf sie durch gleichwertige oder bessere Maßnahmen ersetzen. Das Schutzniveau der Anlage 1 darf dabei nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen dokumentiert der Anbieter und stellt dem Kunden die aktuelle Fassung der Anlage 1 bereit.

(3) Der Kunde hat die Maßnahmen der Anlage 1 vor Vertragsschluss geprüft und hält sie für die von ihm vorgesehene Verarbeitung für angemessen. Er trifft in seinem eigenen Verantwortungsbereich die erforderlichen Maßnahmen, insbesondere zur Vergabe von Rollen, zum Schutz der Zugänge seiner Nutzer und zur Auswahl der von ihm angebundenen Dienste.

§ 7 Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter („Unterauftragsverarbeiter“) in Anspruch zu nehmen (Art. 28 Abs. 2 Satz 2 DSGVO). Die bei Vertragsschluss eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ergeben sich aus Anlage 2 (Liste der Unterauftragsverarbeiter, UNTERAUFTRAGSVERARBEITER.md). Der Kunde stimmt ihrem Einsatz zu.

(2) Der Anbieter informiert den Owner in Textform über jede beabsichtigte Hinzuziehung oder Ersetzung eines Unterauftragsverarbeiters, und zwar mindestens vier Wochen vor deren Beginn. [VORSCHLAG D-227]

(3) Der Kunde kann der Änderung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information in Textform widersprechen, wenn ein wichtiger datenschutzrechtlicher Grund vorliegt. Widerspricht der Kunde nicht, gilt die Änderung als genehmigt; darauf weist der Anbieter in der Information hin. [VORSCHLAG D-227]

(4) Widerspricht der Kunde, bemühen sich die Parteien um eine einvernehmliche Lösung. Kommt sie nicht zustande und kann der Anbieter die betroffene Leistung nicht ohne den Unterauftragsverarbeiter erbringen, kann jede Partei den Hauptvertrag oder, soweit abtrennbar, die betroffene Leistung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen. Eine für die Zeit danach bereits gezahlte Vergütung erstattet der Anbieter zeitanteilig. [VORSCHLAG D-227]

(5) Der Anbieter erlegt jedem Unterauftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags dieselben Datenschutzpflichten auf, die in diesem Vertrag festgelegt sind (Art. 28 Abs. 4 DSGVO). Der Unterauftragsverarbeiter muss insbesondere hinreichende Garantien dafür bieten, dass die geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht. Kommt ein Unterauftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden für die Einhaltung der Pflichten dieses Unterauftragsverarbeiters.

(6) Keine Unterauftragsverarbeiter im Sinne dieser Regelung sind Dritte, deren Leistungen der Anbieter als bloße Nebenleistung in Anspruch nimmt und die dabei keinen bestimmungsgemäßen Zugriff auf Auftragsdaten haben, etwa Telekommunikationsanbieter oder Anbieter von Software ohne Datenzugriff.

§ 8 Vom Kunden angebundene Dienste

(1) Der Kunde kann die Software mit Diensten verbinden, die er aus eigenen Verträgen bezieht. Dazu gehören die KI-Anbieter Anthropic und OpenAI (mit eigenem Schlüssel des Kunden), sipgate, Instantly, die E-Mail-Postfächer und Kalender des Kunden bei Microsoft, Google oder anderen Anbietern sowie alle Dienste, die der Kunde über Webhooks, die API oder einen fremden Buchungslink anbindet.

(2) Diese Dienste sind keine Unterauftragsverarbeiter des Anbieters. Der Anbieter hat mit ihnen keinen Vertrag über die Verarbeitung der Auftragsdaten geschlossen und wählt sie nicht aus. Übermittelt die Software Auftragsdaten an einen solchen Dienst oder ruft sie dort Daten ab, geschieht dies auf Weisung des Kunden, die er durch das Anbinden des Dienstes und die Nutzung der jeweiligen Funktion erteilt. [VORSCHLAG D-228]

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Verarbeitung durch diese Dienste rechtmäßig ist. Er schließt mit ihnen die erforderlichen Vereinbarungen (insbesondere nach Art. 28 DSGVO) und stellt die Voraussetzungen für etwaige Übermittlungen in Drittländer nach Kapitel V DSGVO selbst sicher. Dem Kunden ist bekannt, dass einzelne dieser Dienste Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten können.

(4) Die Abgrenzung im Einzelnen enthält Anlage 2.

§ 9 Unterstützung bei den Rechten betroffener Personen

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden angesichts der Art der Verarbeitung nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen betroffener Personen nach Kapitel III DSGVO nachzukommen. Die Software stellt dem Kunden dazu Funktionen zum Einsehen, Berichtigen, Exportieren und Löschen der Auftragsdaten bereit. [OFFEN: Bestätigen, dass der Kunde einzelne Kontakte samt zugehörigen E-Mails, Aufnahmen, Transkripten und Terminen selbst vollständig exportieren und löschen kann]

(2) Wendet sich eine betroffene Person mit einem Antrag unmittelbar an den Anbieter und lässt sich der Antrag einem Kunden zuordnen, leitet der Anbieter den Antrag unverzüglich an den Kunden weiter. Der Anbieter beantwortet solche Anträge nicht selbst, es sei denn, der Kunde weist ihn dazu an.

(3) Soweit der Kunde einen Antrag nicht mit den Funktionen der Software erfüllen kann, unterstützt ihn der Anbieter auf Anforderung im erforderlichen Umfang.

§ 10 Unterstützung bei den Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO, insbesondere

a) bei der Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (Art. 32 DSGVO) durch die Maßnahmen nach § 6;

b) bei der Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde und bei der Benachrichtigung betroffener Personen (Art. 33, 34 DSGVO) nach § 11;

c) bei Datenschutz-Folgenabschätzungen und vorherigen Konsultationen der Aufsichtsbehörde (Art. 35, 36 DSGVO) durch Bereitstellung der erforderlichen Informationen über die Verarbeitung.

(2) Unterstützungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe c und nach § 9 Abs. 3, die über die Bereitstellung vorhandener Unterlagen und Funktionen hinausgehen und nicht auf einem Pflichtverstoß des Anbieters beruhen, kann der Anbieter nach Aufwand zu angemessenen Sätzen berechnen. Er weist den Kunden vorab darauf hin. [VORSCHLAG D-227]

§ 11 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

(1) Der Anbieter meldet dem Kunden unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntwerden, wenn ihm eine Verletzung des Schutzes der Auftragsdaten bekannt wird. Die Meldung geht in Textform an den Owner. [VORSCHLAG D-227: Regelfrist von zwei Tagen]

(2) Die Meldung enthält, soweit dem Anbieter bekannt, mindestens

a) eine Beschreibung der Art der Verletzung, soweit möglich mit den Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen und Datensätze;

b) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen;

c) eine Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung und zur Abmilderung nachteiliger Auswirkungen;

d) einen Ansprechpartner für weitere Auskünfte.

Kann der Anbieter nicht alle Informationen zugleich bereitstellen, reicht er sie ohne unangemessene Verzögerung schrittweise nach.

(3) Der Anbieter ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen und stimmt sich hierzu mit dem Kunden ab. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde und die Benachrichtigung betroffener Personen obliegen dem Kunden.

§ 12 Verarbeitung in Drittländern

(1) Der Anbieter hostet die Software und die Auftragsdaten in der Europäischen Union. Die Server befinden sich bei Hetzner am Standort Helsinki, Finnland; Dateien und Datensicherungen liegen im Object Storage von Hetzner (Einzelheiten und offene Angaben zum Standort in Anlage 2). Zugesagt ist damit das Hosting in der Europäischen Union; für Übermittlungen an Empfänger außerhalb der Europäischen Union gelten die Absätze 2 bis 5. [OFFEN: Anwalt: Reichweite der Zusage festlegen. Derzeit ist nur das Hosting in der EU zugesagt. Eine weitergehende Zusage, etwa Verarbeitung ausschließlich in der EU, ist erst möglich, wenn Versanddienst, Transkriptionsanbieter, Standort des Object Storage und die Einordnung der Push-Dienste geklärt sind]

(2) Eine Übermittlung von Auftragsdaten in ein Land außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums oder ein Zugriff von dort erfolgt nur an die in Anlage 2 genannten Empfänger und nur, wenn die Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind, etwa durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission oder durch Standardvertragsklauseln nebst erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen. Ob und bei welchem Empfänger ein Drittlandbezug besteht, ergibt sich aus Anlage 2.

(3) [OFFEN: Für jeden Unterauftragsverarbeiter mit Sitz oder Konzernmutter außerhalb der EU, voraussichtlich Transkriptionsanbieter und gegebenenfalls Versanddienst, ist nach dessen Auswahl zu prüfen und in Anlage 2 einzutragen, ob ein Drittlandbezug besteht und auf welche Garantie nach Kapitel V DSGVO er gestützt wird]

(4) Übermittlungen an Dienste, die der Kunde nach § 8 selbst anbindet, sind keine Übermittlungen des Anbieters an eigene Unterauftragsverarbeiter. Für sie gilt § 8 Abs. 3.

(5) Web-Push-Benachrichtigungen werden technisch zwingend über den Push-Dienst des Herstellers des Browsers oder Betriebssystems zugestellt, das der jeweilige Nutzer verwendet (zum Beispiel Apple, Google oder Mozilla). Diese Dienste können Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeiten. Benachrichtigungen können Angaben aus dem Workspace enthalten und werden nur an Nutzer gesendet, die sie erlaubt haben. Der Anbieter beschränkt den Inhalt der Benachrichtigungen auf das für den Hinweis Erforderliche. Die Push-Dienste sind in Anlage 2 Ziffer 5 genannt. [OFFEN: Anwalt und Technik: Einordnung der Push-Dienste klären (Unterauftragsverarbeiter, eigene Verantwortliche oder vom Nutzer gewählter Übermittlungsweg) samt Grundlage der Drittlandübermittlung. Empfehlung an die Technik: Inhalte der Benachrichtigungen datensparsam halten, möglichst ohne Namen von Kontakten und ohne Inhalte aus dem Workspace, und die Verschlüsselung nach dem Web-Push-Standard bestätigen]

§ 13 Nachweise und Kontrollen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der in Art. 28 DSGVO und in diesem Vertrag niedergelegten Pflichten erforderlich sind.

(2) Der Anbieter ermöglicht Überprüfungen einschließlich Inspektionen, die der Kunde oder ein von ihm beauftragter, zur Vertraulichkeit verpflichteter Prüfer durchführt, und trägt dazu bei.

(3) Der Nachweis wird vorrangig durch aktuelle Unterlagen erbracht, insbesondere durch die Beschreibung der Maßnahmen nach Anlage 1, durch Auskünfte des Anbieters sowie durch Zertifikate und Prüfberichte des Rechenzentrumsbetreibers. Das Recht des Kunden auf Inspektionen vor Ort bleibt unberührt, wenn die Unterlagen im Einzelfall nicht ausreichen oder ein besonderer Anlass besteht. [VORSCHLAG D-227]

(4) Inspektionen vor Ort kündigt der Kunde mit einer Frist von in der Regel zwei Wochen an. Sie finden zu den üblichen Geschäftszeiten und ohne unverhältnismäßige Störung des Betriebs statt. Wettbewerber des Anbieters darf der Kunde nicht als Prüfer beauftragen. Die Informationen anderer Kunden bleiben geschützt. Für Inspektionen im Rechenzentrum gelten ergänzend die Zutrittsregeln des Rechenzentrumsbetreibers. [VORSCHLAG D-227]

(5) Jede Partei trägt die eigenen Kosten einer Kontrolle. Für Inspektionen vor Ort, die über einen Tag je Vertragsjahr hinausgehen und nicht durch einen Pflichtverstoß des Anbieters veranlasst sind, kann der Anbieter seinen Aufwand zu angemessenen Sätzen berechnen. [VORSCHLAG D-227]

§ 14 Löschung und Rückgabe der Auftragsdaten

(1) Während der Laufzeit des Hauptvertrags kann der Kunde die Auftragsdaten in der Software jederzeit selbst berichtigen, löschen und exportieren.

(2) Gesprächsaufnahmen löscht der Anbieter automatisch 60 Tage nach ihrer Entstehung. [OFFEN: Ob die Frist von 60 Tagen auch für Transkripte gilt]

(3) Nach Beendigung des Hauptvertrags hält der Anbieter die Auftragsdaten noch 90 Tage zum Export durch den Kunden bereit (Rückgabe). In dieser Zeit verarbeitet der Anbieter die Auftragsdaten nur noch zur Bereithaltung für den Export und zur Datensicherung.

(4) Nach Ablauf der 90 Tage löscht der Anbieter die Auftragsdaten aus den Produktivsystemen, sofern nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten eine Pflicht zur Speicherung besteht. Verlangt der Kunde in Textform eine frühere Löschung, kommt der Anbieter dem unverzüglich nach. [VORSCHLAG D-223: vorzeitige Löschung auf Verlangen]

(5) Kopien der Auftragsdaten in den verschlüsselten Datensicherungen und in den vor Aktualisierungen erstellten Datenbankabzügen werden nicht gesondert entfernt. Sie werden spätestens mit Ablauf des Rotationszeitraums der Sicherungen gelöscht, gerechnet ab der Löschung nach Absatz 4. Bis dahin verarbeitet der Anbieter diese Kopien nicht für andere Zwecke als die Wiederherstellung des Gesamtsystems; nach einer Wiederherstellung löscht er bereits gelöschte Auftragsdaten erneut. [OFFEN: Rotationszeitraum der Datensicherungen und der vor Aktualisierungen erstellten Datenbankabzüge festlegen und einheitlich mit AGB § 21 Abs. 1 eintragen, damit der späteste Zeitpunkt der endgültigen Löschung feststeht]

(6) Der Anbieter bestätigt dem Kunden die Löschung auf Anforderung in Textform.

§ 15 Support-Zugriff und Testumgebung

(1) Beschäftigte und Beauftragte des Anbieters greifen zu Supportzwecken auf die Auftragsdaten eines Workspace nur zu, wenn der Owner den Zugriff zuvor freigegeben hat. Der Zugriff ist zeitlich begrenzt und wird protokolliert. Die Freigabe ist eine Weisung im Sinne des § 4.

(2) Über die Betreiber-Konsole verarbeitet der Anbieter ohne Freigabe nur Verwaltungsdaten des Workspace (Bestehen des Workspace, Abonnement, Sitze, Nutzungskennzahlen, Sperrstatus).

(3) Zur Prüfung von Aktualisierungen der Software betreibt der Anbieter eine Testumgebung, in die er den Stand des Produktivsystems einschließlich der Auftragsdaten vorübergehend kopiert. In der Testumgebung sind alle Verbindungen nach außen abgeschaltet (insbesondere E-Mail-Versand, Anrufe, Webhooks und der Abgleich mit angebundenen Diensten). Zugriff hat ausschließlich der vom Anbieter bestimmte Administrator. Nach Abschluss der Prüfung wird die Testumgebung geleert. Der Kunde weist den Anbieter zu dieser Verarbeitung an. [OFFEN: Anwaltliche Bewertung der Verwendung von Echtdaten in der Testumgebung im Hinblick auf Zweckbindung und Datenminimierung; Frist festlegen, innerhalb derer die Testumgebung nach der Prüfung geleert wird]

(4) Vor jeder Aktualisierung des Produktivsystems erstellt der Anbieter einen Abzug der Datenbank. Für diesen Abzug gilt § 14 Abs. 5.

§ 16 Haftung

(1) Für die Haftung der Parteien gegenüber betroffenen Personen gilt Art. 82 DSGVO.

(2) Im Verhältnis der Parteien zueinander gelten die Haftungsregelungen des Hauptvertrags auch für Ansprüche aus diesem Vertrag. [VORSCHLAG D-227]

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag beginnt mit dem Hauptvertrag und endet nach Maßgabe des § 1 Abs. 4. Er kann nicht gesondert ordentlich gekündigt werden.

(2) Bei Widersprüchen zwischen diesem Vertrag und dem Hauptvertrag geht dieser Vertrag vor, soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag geht.

(3) Für Änderungen dieses Vertrags gilt § 27 der AGB entsprechend. Änderungen der Anlage 2 richten sich ausschließlich nach § 7. Änderungen und Ergänzungen bedürfen mindestens der Textform; das elektronische Format genügt.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Es gilt deutsches Recht. Für den Gerichtsstand gilt die Regelung des Hauptvertrags.

Anlagen

  • Anlage 1: Technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO (TOMs.md)
  • Anlage 2: Liste der Unterauftragsverarbeiter und Abgrenzung zu vom Kunden angebundenen Diensten (UNTERAUFTRAGSVERARBEITER.md)

Prüfhilfe: Pflichtinhalte nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO (wird vor Veröffentlichung entfernt)

PflichtinhaltFundstelle
Gegenstand und Dauer, Art und Zweck, Art der Daten, Kategorien betroffener Personen, Rechte und Pflichten des Verantwortlichen (Abs. 3 Satz 1)§§ 1 bis 4
lit. a: Verarbeitung nur auf dokumentierte Weisung, auch bei Drittlandübermittlung§ 4 Abs. 2 und 3, § 12
lit. b: Vertraulichkeit der befugten Personen§ 5 Abs. 2
lit. c: Maßnahmen nach Art. 32§ 6, Anlage 1
lit. d: Bedingungen für Unterauftragsverarbeiter (Abs. 2 und 4)§ 7, Anlage 2
lit. e: Unterstützung bei Betroffenenrechten§ 9
lit. f: Unterstützung bei Art. 32 bis 36§§ 10, 11
lit. g: Löschung oder Rückgabe nach Ende der Verarbeitung§ 14
lit. h: Nachweise, Überprüfungen, Inspektionen§ 13
Abs. 3 Satz 3: Hinweis bei rechtswidriger Weisung§ 4 Abs. 5
Abs. 9: Schriftform oder elektronisches FormatPräambel, § 17 Abs. 3